Icons







head kkk

Bottom

Icon RSS

Footer Line

Footer Element

Footer Wrapper Background footer_bg

Search Field Sidebar

Search Block Sidebar

Icon Folder



for sidebar label

Sidebar Lines for ul lists



used as list seperator?

Circle



used for sidebar widget

Sidebar Block Top

Icon Comment

Icon Author

Post Element


is left of each post

content_bg



Background for content (posts, sidebar...)

Menu Button Current Page



White top of current page button

menu_bg gif


Menu Background black

top gif



outerwrapper
is used for rounded corners in template above head image

Flensburg schränkt Demokratie ein!

Die Stadtverwaltung gibt heute im Flensburger Tageblatt bekannt, wie großzügig und pfiffig sie doch den Parteien, angeblich im gegenseitigen Einvernehmen, das Plakatieren in der Stadt ausnahmsweise "genehmigt". Das Anschaffen von zusätzlichen Sonderplakatierungsflächen wäre zu teuer gewesen. Die Verwaltung hat hierbei übersehen, dass die einfachste und kostengünstigste Variante gewesen wäre, sie würde das Plakatieren nicht einschränken!


Plakatierverbotszone Flensburg auf einer größeren Karte anzeigen

Das die Verwaltung das mit den Parteien abgestimmt habe, ist übrigens falsch. Lediglich die Fraktionsvorsitzenden wurden in einem kurzen Briefing nach einer anstrengenden Hauptausschußsitzung darauf angesprochen. Die Eingaben der Kreisvorstände von CDU und FDP wurden ignoriert.

Nebenbei bemerkt, sind Wahlen Grundvorraussetzung für Demokratie. Bei Wahlen muss man eine "Wahl" haben. Die Parteien sollten ihre "Angebote" deshalb auch entsprechend bewerben dürfen. Der Verwaltung sind aber anscheinend Plakate zu unästhetisch und stören die Ruhe der Verwaltungswelt. Deshalb darf nach ihrer Vorstellung im Stadtkern nicht plakatiert werden. Die Parteien dürfen sich quasi weder auf den Hauptverkehsachsen, noch in der Innenstadt zur Landtagswahl präsentieren. Was für ein Demokratieverständnis steckt dahinter? Wo leben wir hier eigentlich? Interessanter Weise dürfen z.B. Baumärkte in Flensburg für sich an Straßen werben. Zirkus und Jahrmarkt auch. Nur Wahlen dürfen nicht beworben werden...

Visualisierung der Plakatierungsverbote:

Plakatierverbotszone Flensburg auf einer größeren Karte anzeigen

Das Verwaltungsgericht Gießen urteilte am 27.02.2001 (VG Gießen 27.02.2001) , dass mindestens pro 100 Einwohner ein Plakat in einer Stadt pro Partei geduldet werden müssen! In Flensburg stehen regelmäßig lediglich 47 Plakatflächen der Stadt zur Verfügung. Da stimmt doch das Verhältnis überhaupt nicht!

Wir leben in einer Demokratie. Dazu gehört Wahlkampf. Es ist doch wohl zumutbar, dass man sechs Wochen vor der Wahl, Wahlplakate mit Kandidaten in der Stadt aufhängt. Die Verwaltung der Stadt, letzlich der Oberbürgermeister Tscheuschner, sehen das wohl anders. Was ist das für ein Demokratieverständnis???

Ich werde das rechtlich überprüfen lassen. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen...