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Flensburg schränkt Demokratie ein!

Die Stadtverwaltung gibt heute im Flensburger Tageblatt bekannt, wie großzügig und pfiffig sie doch den Parteien, angeblich im gegenseitigen Einvernehmen, das Plakatieren in der Stadt ausnahmsweise "genehmigt". Das Anschaffen von zusätzlichen Sonderplakatierungsflächen wäre zu teuer gewesen. Die Verwaltung hat hierbei übersehen, dass die einfachste und kostengünstigste Variante gewesen wäre, sie würde das Plakatieren nicht einschränken!


Plakatierverbotszone Flensburg auf einer größeren Karte anzeigen

Das die Verwaltung das mit den Parteien abgestimmt habe, ist übrigens falsch. Lediglich die Fraktionsvorsitzenden wurden in einem kurzen Briefing nach einer anstrengenden Hauptausschußsitzung darauf angesprochen. Die Eingaben der Kreisvorstände von CDU und FDP wurden ignoriert.

Nebenbei bemerkt, sind Wahlen Grundvorraussetzung für Demokratie. Bei Wahlen muss man eine "Wahl" haben. Die Parteien sollten ihre "Angebote" deshalb auch entsprechend bewerben dürfen. Der Verwaltung sind aber anscheinend Plakate zu unästhetisch und stören die Ruhe der Verwaltungswelt. Deshalb darf nach ihrer Vorstellung im Stadtkern nicht plakatiert werden. Die Parteien dürfen sich quasi weder auf den Hauptverkehsachsen, noch in der Innenstadt zur Landtagswahl präsentieren. Was für ein Demokratieverständnis steckt dahinter? Wo leben wir hier eigentlich? Interessanter Weise dürfen z.B. Baumärkte in Flensburg für sich an Straßen werben. Zirkus und Jahrmarkt auch. Nur Wahlen dürfen nicht beworben werden...

Visualisierung der Plakatierungsverbote:

Plakatierverbotszone Flensburg auf einer größeren Karte anzeigen

Das Verwaltungsgericht Gießen urteilte am 27.02.2001 (VG Gießen 27.02.2001) , dass mindestens pro 100 Einwohner ein Plakat in einer Stadt pro Partei geduldet werden müssen! In Flensburg stehen regelmäßig lediglich 47 Plakatflächen der Stadt zur Verfügung. Da stimmt doch das Verhältnis überhaupt nicht!

Wir leben in einer Demokratie. Dazu gehört Wahlkampf. Es ist doch wohl zumutbar, dass man sechs Wochen vor der Wahl, Wahlplakate mit Kandidaten in der Stadt aufhängt. Die Verwaltung der Stadt, letzlich der Oberbürgermeister Tscheuschner, sehen das wohl anders. Was ist das für ein Demokratieverständnis???

Ich werde das rechtlich überprüfen lassen. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen...

Herzlich willkommen auf meiner Homepage!

In Schleswig-Holstein findet, nach einem unglücklichen "Theater", überraschender Weise am 27.9.2009 zusammen mit der Bundestagswahl die Landtagswahl statt. Das trifft viele - auch mich- unvorbereitet. Trotzdem finde ich es gut, dass dieses Trauerspiel endlich ein Ende hat. Bei der Grossen Koalition könnte man fast von einer "Tragödie" sprechen. Angesichts der Bilanz auf jeden Fall: Die fatale finanzielle Situation, die wir der HSH-Nordbank zu verdanken haben, steht das Land kurz vor der Handlungsunfähigkeit durch Zahlungsunfähigkeit. Das ist dramatisch! Ich möchte Politk aber nicht "theatralisch" sondern realistisch machen.

Als Direktkandiadat bewerbe ich mich um ein politisches Mandat für den Wahlkreis Flensburg. Denn Flensburg liegt mir am Herzen und wird in der Landespolitik immer gerne übersehen, so scheint mir.

Auf diesen Internetseiten finden Sie informationen über mich. Wer ich bin. Wofür ich stehe. Was ich für Flensburg will. Ich freue mich über ein Feedback von Ihnen! Und noch mehr würde ich mich über Ihre Unterstützung freuen! Jede Erststimme zählt.


Mit freundlichem Gruß

Ihr

Christian R.M. Koch

SPD blockiert auf Steuerzahlerkosten Neuwahlen

"Die SPD unter der Führung von Ralf Stegner hat sich soeben der Auflösung des Parlamentes verweigert, um Peter Harry Carstensen zu einer fingierten Misstrauensfrage à la Gerhard Schroeder zu zwingen.

Die SPD hat meines Erachtens somit ihre Chance verpasst, zu beweisen, dass sie staatsmännisch und konstruktiv an der Sache orientiert Politik macht. Sie will Neuwahlen, hat sie erklärt. Statt dann konsequenterweise der Auflösung durch das Parlament zuzustimmen und den Weg zu bereiten, verweigert sie als einzige(!) Fraktion die Zustimmung und erzwingt lieber eine zusätzliche Sitzung des schleswig-holsteinischen Parlamentes, die dasselbe Ergebnis haben wird. Nur um Peter Harry Carstensen vorzuführen. Das kostet den Steuerzahler zusätzlich Geld (ca. 55.000€) für die Sitzungsgelder. Für ein Nullsummenspiel im Wahlkampf.

Das ist der Theatralik des Dr. Stegner geschuldet, der nicht über seinen Schatten springen kann und diese Chance, Glaubwürdigkeit zu gewinnen, verspielt hat. Herrn Stegner geht es nicht um das Land. Ihm geht es um seine Person. Um Macht. Um Nullsummenspiele, die keine sind, da der Steuerzahler für sie bezahlt. Das muss ein Ende haben!

Ich hoffe, dass die Wähler dieses Mal den Partnern der Grossen Koalition eine ordentliche Botschaft mit auf den Weg geben und bei der Wahl am 27.9. ihr Kreuz bei anderen Parteien machen, so dass eine richtige Regierung gewählt wird, die im Sinne unseres Landes handelt."

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Meine Meinung:

In 75 Minuten am Hamburger Hauptbahnhof: ICE für Flensburg

Flensburg ist die drittgrößte Stadt in Schleswig-Holstein. Behandelt wird diese Stadt aber wie das letzte Hinterdorf. Die Bahnanbindung nach Hamburg ist genauso schnell, wie die Dampflock vor 100 Jahren. Flensburg gehört auf der Hauptachse nach Dänemark an die ICE-Trasse angeschlossen. Gerade vor dem Hintergrund der Fehmarn-Belt-Querung ist es für den Tourismus und die Wirtschaft in der Region wichtig, eine schnelle umweltfreundliche Verkerhsverbindung nach Hamburg zu bekommen. Sonst fährt bei uns in Zukunft nicht einmal mehr die Dampflock. Wir dürfen nicht abgehängt werden. Flensburg braucht eine starke Stimme in Kiel. Damit eine ICE-Trasse nach Flensburg gebaut wird. Wir könnten in 75 Minuten in Hamburg am Hauptbahnhof sein, wenn die Strecke entsprechend ausgebaut werden würde. Politik mit dem Rücken zum Norden, darf nicht mehr toleriert werden. Dafür werde ich mich einsetzen.


Bildung geht uns alle an!


Flensburg ist ideal für einen Europauniversitäts-Standort

Die bereits praktizierte Kooperation mit der Syddansk Universitet in den Studiengängen "European Buisiness" und "European Studies" ist bereits gelebte Europauniversität. Dieses Fundament gilt es auszubauen. Die Lehrerausbildung gehört komplett nach Flensburg. Darüber hinaus ist Flensburg perfekt geeignet, ein Standort für eine "Europauniversität" zu werden, vergleichbar mit der Viadrina in Frankfurt an der Oder. Das Land muss hierfür die Rahmenbedingungen schaffen, dass zusammen mit Dänemark und anderen skandinavischen Anrainer-Staaten eine Europauniversität in Flensburg realisiert werden kann. So können europäische Fördermittel angeworben werden, die den Universitäts-Standort Flensburg unabhängiger von der Kieler Kassenlage machen würde.
Beide Hochschulen, Universität und Fachhochschule sind wichtige Faktoren für die Wirtschaftskraft Flensburg und sichern Arbeitsplätze.

Gegen CO2-Endlager

Die Lagerung von CO2 im Erdreich halte ich für eine der schlechtesten Ideen, die ich jemals gehört habe. Kohlendioxid ist ein Gas, das zuächst einmal Sauerstoff verdrängt und somit auch als Atemgift tödlich sein kann. Gase lassen sich schwer im Erdreich einlagern. Erdbeben oder andere Veränderungen der Erdkruste können zu einem Entweichen des Gases führen. Das ist Lebensgefährlich. Die Gefahr ist realer, als von Atom Müll. Ein CO2-Endlager ist daher in Schleswig-Holstein abzulehnen. Darüber hinaus entwickelt CO2 mit Wasser Kohlensäure. Die Säure frisst sich durch Gestein. Das Gas könnte sich so einen Weg aus seinem Endlager bahnen. Weiterhin dient die CCS-Technologie nur zum Fortsetzen und Neubau von Kohlekraftwerken, die durch die Technologie mit verminderter Effizienz arbeiten und noch nicht einmal in Schleswig-Holstein stehen. Das ist doch nicht nachzuvollziehen. Es gibt andere Energieerzeugungsmöglichkeiten, die Nachhaltiger Energie zur Verfügung stellen. Eine Investition in Speichertechnologien für die Windenergie wie z.B. die Wasserstofftechnologie, sind meines Erachtens besser geeignet.

Für vernünftige Umweltpolitik

Für mich ist Nachhaltigkeit und sinnvoller Umgang mit den vorhadenen Ressourcen und Energieträgern wichtig. Ich halte nichts von ideologierierter Umweltpolitik. Atomernergie ist für mich nur eine Übergangstechnologie, die möglichst bald durch bessere Technologiern abgelöst werden muss. Aber bis dahin sollte man diese Energie auch nutzen. Schalten wir unsere Kraftwerke jetzt ab, werden dafür andere, meist weniger sichere Atomkraftwerke hochgefahren. Die Bürger zahlen dann doppelt. Zunächst die bereits gezahlten Subvetionen für die Kraftwerke und dann die höheren Strompreise für die knapper werdende Ressource Strom aus dem Ausland. Das stellt die Politik auf den Kopf.
Sobald uns bessere Tecnologien zur Verfügung stehen, wie Kernfusion oder Solarkraftwerke in Afrika, die CO2-Emmisionsfrei arbeiten, können wir auf bestehende Kraftwerke nicht verzichten, die vertrauenswürdig geführt sind und den Sicherheitsstandards entsprechen. Das meiste, wo wir aber etwas für die Umwelt errecihen können, ist die Steigerung der Energiespareffizienz. Dabei muss auch die Energie betrachtet werden, die bei der Herstellung bzw. bei der Bereitstelleung von Energie inverstiert werden muss. Windkraftanlagen halte ich für durchaus hinterfragbar. Insbesondere, wenn Sie im Meer aufgebaut werden, wo ihre Schallemmisionen direkt in das gut Schall leitende Wasser übertragen werden und die Lebewesen im Meer belasten. Von der navigatorischen Sicherheit und dem damit verknüpften Küstenschutz ganz zu schweigen. Harvarien mit Windparks sind bei Sturmwetterlagen durchaus realistische Szenarios. Hier wird Umweltpolitik konterkarriert. Energieeinsparung ist das effizienteste, was wir tun können. Je weniger wir verschwenden, desto weniger schaden wir der Umwelt.


Wir liegen nicht am Rand von Schlesig-Holstein - Wir leben MITTEN in EUROPA!
Kiel orientiert sich nach Hamburg und Berlin. Aus dieser Perspektive liegt Flensburg scheinbar im Rücken am Rand von Schleswig-Holstein. Das ist schlecht. Vor allem für Flensburg. Misst man die Bedeutung, die vergangenen Landesregierungen Flensburg beigemessen haben, kann man dies an den Verkehrsverbindungen und Investitionen tun. Schwerpunktmäßig orientiert man sich in Kiel nach Süden. Kaltenkirchen, A20 und Fehmarnbeltquerung sind nur wenige von vielen Beispielen. Das muss sich ändern. Flensburg hat viel zu bieten. Wir können einen entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung in Schleswig-Holstein leisten, wenn man uns einbindet. Anschließt an den Süden.

Tourismus

Tourismus ist die beste Chance, die Flensburg hat. Wir brauchen, unterstützt durch Landespolitik, Investionen in Tourismusprojekte. Es fehlen Hotels für diverse Zielgruppen. Vorneweg ein Kongresshotel. Die Zusammenarbeit mit der Region Tondern ist! Wir müssen begreifen, dass wir mitten in Europa liegen. In einem Zusammenwirken von einem europäsischen Universitätsstandort, einer wunderschönen Touristisch erschlossenen Landschaft und vernünftigen Verkehrsanbindungen durch eine ICE-Trasse hat Flensburg die Möglichkeit, aun alte Zeiten anzuknüpfen.

Bürokratieabbau

Schleswig-Holstein ist überreguliert. Das muss sich ändern. Gesetze und Vorschriften sollten mit Ablaufdaten beschlossen werden, so dass sie automatisch ungültig werden und neu beraten werden müssen, wenn sie weiter gelten sollen. Hierbei ist eine Effizienzkontrolle zwangsläufig.

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Kontakte

Kontakt

Persönliches

Name: Christian Rudolf Michael Koch

Beruf: Diplom Pädagoge, Doktorand (Student), Kapitänleutnant der Reserve

Geboren: wurde ich am 15. Februar 1975 in Ibbenbüren, Westfalen.

Familienstand: ledig (neudeutsch: "Single")


1995
Nach dem Abitur an dem Kardinal von Galen Gymnasium in Mettingen wurde ich Offizieranwärter bei der Deutschen Marine und kam am 1. Juli 1995 das erste mal nach Flensburg.

1995-2008
Offizierlaufbahn in der Deutschen Marine, Letzte Verwendung: Presseoffizier im Presse- und Informationszentrum der Marine (PIZ Marine) im Flottenkommando in Glücksburg. Letzter Dienstgrad: Kapitänleutnant.

seit 01.07.2008
Externer Doktorand an der Friedrich Alexander Univeristät Erlangen-Nürnberg. Eingeschrieben in der Universität Flensburg. Thema: "Moralerziehung aus Perspektive der Biowissenschaften"


Studium und Ausbildung
(hier die wesentlichen Qualifikationen, die ich im Laufe meines Lebens erworben habe)

1996
Offizierlehrgang an der Marineschule Mürwik: Offizierpatent

1997-2001
Studium an der Universität der Bundeswehr (Helmut-Schmidt-Universität) Hamburg. Abschluss: Diplom Pädagoge

seit 2002
Berufsbegleitendes Magister-Ferstudium an der Fernuniversität Hagen: Hauptstudium Politikwissenschaften, Magisterabschlussprüfung geplant SS 2010

2001-2004
Ausbildung zum Wachoffizier (BEO) und Einsatz auf Minenabwehrbooten der Deutschen Marine

2004
Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK) Straussberg: Ausbildung zum Presseoffizier

2004-2008
Presseoffizier der Deutschen Marine. Unter anderem Einsatz am Horn von Afrika. Flottenkommando (PIZ Marine).

2007-2008
Kompaktstudium an der Deutschen Presseakademie: Ausbildung zum PR-Berater (PZOK).


Politische Ämter


01.12.2001
Eintritt in die Freie Demokratische Partei (FDP) in Hamburg, Barmbeck.

2004
Beisitzer im Kreisvorstand FDP Flensburg

2005
Listenkandidat Nr. 13 für die FDP Schleswig-Holstein

2006 - heute
Stellvertretender Vorsitzender FDP Flensburg

2006-2008
Stellvertretender Landesvorsitzender Junge Liberale Schleswig-Holstein

2006-2009
Stellvertretender Vorsitzender Landesfachausschuss für Internationale Politik
Mitglied im FDP Bundesfachausschuss Internationale Politik - AG Sicherheitspolitik

2008-2009
Kreisvorsitzender Junge Liberale Flensburg

SS2009-SS2010
Gewähltes Mitglied im Studierenden Parlament der Universität Flensbug - Liste LHG


Mitgliedschaft in gemeinützigen Orgaisationen

Jugendförderwerk St. Georg e.V., Mettingen

Mitglied in der Europa-Union

Marine-Offizier-Vereinigung (MOV)

Förderverein Ostseeschule Flensburg

Duburg Forum

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Christian R. M. Koch
Turnierstraße 7
24939 Flensburg


Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Christian R. M. Koch
Turnierstraße 7
24939 Flensburg

Kontakt:
Telefon: +49 461 51015
Telefax: +49 461 493 595 05
E-Mail: koch@fdp-flensburg.de


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