SPD blockiert auf Steuerzahlerkosten Neuwahlen

SPD blockiert auf Steuerzahlerkosten Neuwahlen

"Die SPD unter der Führung von Ralf Stegner hat sich soeben der Auflösung des Parlamentes verweigert, um Peter Harry Carstensen zu einer fingierten Misstrauensfrage à la Gerhard Schroeder zu zwingen.

Die SPD hat meines Erachtens somit ihre Chance verpasst, zu beweisen, dass sie staatsmännisch und konstruktiv an der Sache orientiert Politik macht. Sie will Neuwahlen, hat sie erklärt. Statt dann konsequenterweise der Auflösung durch das Parlament zuzustimmen und den Weg zu bereiten, verweigert sie als einzige(!) Fraktion die Zustimmung und erzwingt lieber eine zusätzliche Sitzung des schleswig-holsteinischen Parlamentes, die dasselbe Ergebnis haben wird. Nur um Peter Harry Carstensen vorzuführen. Das kostet den Steuerzahler zusätzlich Geld (ca. 55.000€) für die Sitzungsgelder. Für ein Nullsummenspiel im Wahlkampf.

Das ist der Theatralik des Dr. Stegner geschuldet, der nicht über seinen Schatten springen kann und diese Chance, Glaubwürdigkeit zu gewinnen, verspielt hat. Herrn Stegner geht es nicht um das Land. Ihm geht es um seine Person. Um Macht. Um Nullsummenspiele, die keine sind, da der Steuerzahler für sie bezahlt. Das muss ein Ende haben!

Ich hoffe, dass die Wähler dieses Mal den Partnern der Grossen Koalition eine ordentliche Botschaft mit auf den Weg geben und bei der Wahl am 27.9. ihr Kreuz bei anderen Parteien machen, so dass eine richtige Regierung gewählt wird, die im Sinne unseres Landes handelt."